Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Geschäftsbeziehungen von Michael Link und Jürgen Stöcklein GbR (nachfolgend nur L&S genannt) mit Kunden im Rahmen des "Online Shop im Internet" gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Mit einer Bestellung bestätigt der Kunde deren Kenntnisnahme. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn L&S sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.

§ 1 Vertragsabschluß

Ein Vertragsabschluß kommt erst mit Ausführung der Bestellung durch L&S zustande. Die automatische Bestellbestätigung des Auftragseingangs genügt dafür nicht.

§ 2 Lieferung

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die angegebene Kundenanschrift.
Alle Lieferungen werden per Nachnahme oder Vorkasse abgerechnet. Der Versand per offener Rechnung erfolgt nur nach vorheriger Absprache.
Für Lieferungen unter einem Warenwert von EUR 150,- berechnen wir wenn nicht anders vereinbart bei Kleinsendungen einen Versandkostenanteil von EUR 5,- bei Vorkasse (bei Lieferung per Nachnahme zzgl. EUR 4,- Nachnahmegebühr). Die Kosten bei größeren Sendungen richten sich nach der Paketgröße und dem Gewicht. Bitte beachten Sie, daß bei Nachnahmelieferungen der jeweilige Versender (z.B. Deutsche Post AG) noch eine zusätzliche Gebühr verlangen kann.
Das Versandrisiko geht zu Lasten des Empfängers.
Lieferungen ins Ausland erfolgen generell nur mit Vorkasse ab Datum des Zahlungseinganges bei L&S. Versandkosten nach Absprache.
Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluß. L&S ist zu Teillieferungen berechtigt. Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. L&S braucht die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von L&S bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Erfüllungsort ist der Sitz von L&S, Dresden. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von L&S. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden schon dann über, nach Anzeige, daß die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, daß der Lieferer die Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Ware dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben hat. Der Kunde hat die Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich L&S und dem Transporteur zu melden.
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von L&S ergeben. Irrtümer können trotz sorgfältiger Prüfung nicht ausgeschlossen werden, daraus können keinerlei Forderungen abgeleitet werden. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von L&S schriftlich bestätigt werden.

§ 3 Zahlung

Der Kaufpreis für die gelieferte Ware ist sofort ohne Abzug fällig.
Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehenden Forderungen des Lieferers gegenüber dem Kunden unabhängig von ihrer sonstigen Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.
Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlungspflichtungen berechnet L&S dem Kunden für Mahnungen Mahngebühren von mindestens 5 EUR bis höchstens 50 EUR.
Gegen Zahlungsansprüche von L&S steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Forderungsausgleich Eigentum von L&S.

§ 5 Mängelrüge

Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, erklärt der Kunde sich mit einer Ersatzlieferung bei kostenloser Rückgabe der zunächst gelieferten Ware einverstanden. Ist auch diese mangelhaft, kann der Kunde während der Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Der Kunde hat nachzuweisen, daß ein Mangel der Ware bei Lieferung vorliegt; er ist daher unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht von L&S autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind.
Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde L&S vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. L&S wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht von L&S umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der von L&S zu vertreten ist, wird dieser von L&S behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden – zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird L&S eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird L&S den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen.
Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.
Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:
Bei einer Nutzungsdauer
- von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes
- von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes
- von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes
- von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes.
Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von L&S, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den A&S eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.
Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen L&S.
Auf Gebrauchtwaren wird die Garantie generell auf maximal 12 Monate begrenzt.

§ 6 Rücksendungen

Evtl. Rücksendungen haben in der Orginalverpackung oder in einer zum Transport des jeweiligen Versandstückes geeigneten Verpackung zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht entgegen genommen (ausgenommen die sich aus § 7 ergebenden).

§ 7 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312d)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen - soweit Sie den Kauf als Verbraucher tätigen - ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2, und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss vorliegt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Elektrotechnik Link und Stöcklein, Waldstr. 9, 01445 Radebeul

Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Kunden sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht bei der Überlassung von Sachen, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurück zu senden, wobei der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, Softwarelizenzen und DVDs, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, dazu gehören auch Sonderbestellungen des Kunden an Ersatzteilen, die nicht im elektronischen Katalog aufgeführt sind oder bei denen speziell auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde, da diese speziell und nur für den betreffenden Einzelfall für den Kunden beim Hersteller/Distributor geordert werden.
Für bereits eingebaute, benutzte Ersatz- und Zubehörteile, wie z.B. Elektronische Bauelemente, Transistoren, Integrierte Schaltkreise, Transformatoren oder Elektronik-Platinen, trifft kein Widerrufsrecht zu. Hier haben Sie sich vor dem Einbau von der Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Diese Ersatz- und Zubehörteile werden nur im unbenutzten und originalverpackten Zustand zurückgenommen!
Ein Widerrufsrecht gilt nicht für Fernabsatzverträge, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden (§ 156 BGB).
Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

§ 8 Datenschutz

Die zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen, personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. L&S wird diese Daten ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufvertrages nutzen und verarbeiten. In diesem Rahmen ist L&S berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben.
Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung im Impressum.

§ 9 Gerichtsstand und Recht

Sofern der Kunde Vollkaufmann oder Geschäftskunde ist, gilt als Gerichtsstand Dresden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 10 Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von L&S betriebenen Online-Shops im Internet
http://www.kohlefilter.de
http://www.ersatzteile-sb.de
http://www.hausgeraeteklinik.de

§ 11 Schlußbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.

Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise zum Copyright!

Betreiberdaten siehe Impressum!

Stand: 18.08.2009

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